Wider die Sektierer (III)

100 Jahre nach Zimmerwald: Linke und die Friedensfrage

Dazu gab es eine Konferenz, die sich sehen, hören und lesen lassen kann – und den Sektierern hoffentlich deren Milch ‚der frommen Denkungsart‘ sauer werden lässt. Eine kurze Zusammenfassung:

Defizite im Verhältnis zur Friedensfrage lösen

Konferenz zu 100 Jahre Zimmerwalder Linke in Berlin

Seit Jahren ist stabil eine übergroße Mehrheit der hiesigen Bevölkerung gegen Kriegseinsätze unter deutscher Beteiligung. Doch diese Meinungsmehrheit hält nicht die Straßen und Plätze besetzt, in den Mainstream-Medien findet sie so gut wie nicht statt und von ihr unbehelligt beteiligt sich die Bundeswehr an kriegerischen Auseinandersetzungen, die NATO dehnt sich bis an die Grenzen Russlands aus. Derweil rückt der globale Krieg von den Rändern Europas immer näher, in Form der Flüchtlinge – 80 Prozent fliehen vor Krieg – ist er hier schon angekommen. Mit dieser Zustandsbeschreibung können sich Sozialistinnen und Sozialisten nicht abfinden. Aus diesem Grund haben linke Friedensaktive, auch aus der Partei DIE LINKE, am 04. Oktober d.J. ins Berliner Haus der Demokratie eingeladen zur Konferenz 100 Jahre Zimmerwalder Konferenz: Linke und die Friedensfrage. Imperialismus heute – Differenzen verstehen – Spaltungen überwinden. Der Bezug auf die Zimmerwalder Konferenz legte sich nicht nur wegen des Jubiläums nahe, sondern auch inhaltlich, bildeten doch dort nach dem Burgfrieden der SPD mit dem Militarismus zunächst nur 28 aufrechte Sozialistinnen und Sozialisten die erste Opposition gegen den imperialistischen Krieg, die bald ganz Europa erfassen und umwälzen sollte.

Mit dieser, auch ihrer, Geschichte setzten sich die gut 120 Konferenzteilnehmer zunächst in zwei thematischen Blöcken im Plenum auseinander. Im ersten stellte Prof. Kurt Pätzold, ausgehend von den aus seiner Sicht drei großen Siegen des Imperialismus im vergangenen Jahrhundert: 1918, 1945 und 1990/91, Bezüge von Zimmerwald zum Friedenskampf heute her. Im zweiten reflektierte Dr. Erhard Crome den Imperialismus heute und setzte sich polemisch mit der Dogmatisierung von Lenins Imperialismus-Theorie auseinander. Kommentare von Reiner Zilkenat, Sabine Kebir und Volker Külow vertieften die Themen.

In vier Arbeitsgruppen analysierten die Teilnehmenden, nach kenntnisreichen diskussionsfreudigen Einleitungen, die aktuellen Kräfte des Krieges und des Friedens. Es bestand ein großes Bedürfnis z.B. die Kontroversen in der Friedensbewegung zu verstehen oder sich mit dem Unfrieden auseinanderzusetzen, den die EU stiftet, den Zusammenhang von Krieg und Flucht zu ergründen oder dem untrennbaren, aber nicht immer störungsfreien Verhältnis von Frieden und Antifaschismus nachzugehen. Und überall wurde beraten: Was folgt daraus? Dass die Arbeitsgruppe Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Frieden: Wo liegen die Probleme mangels Masse ausfiel, unterstreicht nur, dass es in dieser Dreiecksbeziehung wirklich Probleme gibt, die einer gründlichen Bearbeitung bedürfen.

Bewusst hat der Kreis der Einladenden darauf verzichtet, Parteien oder Repräsentierende von Organisationen um Beiträge zu bitten. Sie wollten vielmehr egalitär Linke, die theoretisch, strategisch und praktisch daran mitarbeiten wollen, Defizite und Probleme im Verhältnis zur Friedensfrage zu beheben, Menschen aus unterschiedlichen Milieus und Denkweisen, eher marxistisch orientiert, im Dialog zusammenführen. Das Konzept ist aufgegangen: Keine aufgeregten Auseinandersetzungen im Talkshow-Format, sondern wohltuend nachdenkliche, intensive und streitbare Diskussionen.

Dabei konnte es auch hoch her gehen, etwa in der Abschlussrunde zu: 100 Jahre nach Zimmerwald: Welche Friedensbewegung brauchen wir? Hier brachen die Konflikte im Verhältnis zu den Montagsmahnwachen und später dem Friedenswinter wieder auf. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, sprach sich dafür aus, mit der Friedensbewegung so, wie sie war, weiterzumachen, ohne Zusammenarbeit mit den „Grenzgängern“ aus dem Kreis der Montagsmahnwachen, die „nach rechts schielen“, Krach in jeder Friedensinitiative verursachten und die Friedensbewegung gelähmt hätten. Vor allem den „Grenzgängern“ widersprach Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, heftig: „Nazis sind nicht gegen Krieg“. Er plädierte für eine Nichtausgrenzung der Überbleibsel der Montagsmahnwachen, eine Wertschätzung für jene Teile der Friedensbewegung, die seit Jahrzehnten Mut bewiesen und hohe Kompetenz erworben hätten, beide Seiten sollten die Zusammenarbeit suchen, ohne sich gegenseitig zu überfordern. Pedram Shayar, von attac kommender Aktivist der Montagsmahnwachen und des Friedenswinters, warb für eine „Neukonstituierung der Friedensbewegung“ aus den „humanistischen Teilen“ der Montagsmahnwachen und der „alten Friedensbewegung“, die er zugleich scharf kritisierte: als sich in der Ukraine-Frage Angst vor einem Krieg mit Russland breit machte, sei sie nicht präsent gewesen, sie hätte die große Verunsicherung in der Bevölkerung nicht erfasst und stattdessen die Montagsmahnwachen bekämpft. Die Unterscheidung in „alte“ und „neue“ Friedensbewegung, wobei die alte „nichts zustande“ brächte, wollte Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, so nicht stehen lassen. Man könne sich keine Friedensbewegung aussuchen oder neu konstituieren, man müsse die nehmen, die da ist, und in ihr lernen, sich gegenseitig auszuhalten und miteinander ins Gespräch und in die Aktion zu kommen. Eine linke Parlamentsfraktion sei dabei hilfreich und nützlich. Er strebe an, dass die LINKEN-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Auflösung oder dem Austritt aus der NATO einbringe; der ginge an das Staatsverständnis der Bundesrepublik Deutschland und berühre zugleich Spekulationen über eine nahe Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund.

Diese Diskussion, wie auch die anderen, verlangt nach einer Fortsetzung.

Die Vorträge, Referate, Kommentare werden fortlaufend veröffentlich unter www.wolfgang-gehrcke.de/zimmerwald-frieden.

Christiane Reymann

Mehr dazu auf www.wolfgang-gehrcke.de/zimmerwald-frieden. Weiter schreibt Wolfgang Gehrke in einer Mail:

Ihr könnt Euch das Ganze auch auf Video ansehen: Eine 25minütige Dokumentation unter: https://youtu.be/RxTOPwa97sU.

Die Playliste nahezu aller Redebeiträge findet ihr auf: https://www.youtube.com/playlist?list=PLqQ63pPMIdCiEf_Ctc1-yBKHFE4QSNxvz sowie auf www.regenbogentv.de.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Redebeiträge in interessierten Kreisen verbreiten würdet.

Die tollen Videos verdanken wir der ehrenamtlichen Arbeit von Jürgen Lutterkordt und Ralf Jahn; beide sind neben RegenbogenTV auch aktiv im Friedenskreis Wanfried – www.friedenskreis-wanfried.de. RegenbogenTV ist ein Projekt des Vereins Bildung für Frieden e.V. (www.bildung-fuer-frieden.de), dessen thematischer Schwerpunkt die Dokumentation von sozial- und friedenspolitischen Themen ist. Ihre Links:

www.regenbogentv.de

https://www.facebook.com/regenbogentv.de

Mit herzlichem Dank und solidarischen Grüßen

Wolfgang Gehrcke, Pascal Luig und Christiane Reymann

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Konzentration auf die Arbeit gegen Krieg und Miliär!

Unter dieser Betreffzeile „Konzentration auf die Arbeit gegen Krieg und Militär!“ erhielt ich heute eine Email mit folgendem knappen Text:

Beschluss der BundessprecherInnenkreises der DFG-VK am 19. März 2015.

"Die DFG-VK zieht ihre Unterstützung des 'Friedenswinters' zurück."

Keine Erklärung. Auch nicht auf der Webseite des DFG-VK trotz einiger weniger mehr Worte (fehlen die [überzeugenden] Argumente?):

Nach einer Auswertung der seit einer Aktionskonferenz im Herbst 2014 laufenden Aktion gemeinsam mit Aktiven aus den sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“, hat der BundessprecherInnenkreis der DFG-VK unter Einbeziehung jüngster Ereignisse am 19.03.2015 folgenden Beschluss gefasst:

„Die DFG-VK zieht ihre Unterstützung des ‚Friedenswinters‘ zurück.“

Unterschrieben ist die Mail von Monty Schädel, dem Politischen Geschäftsführer der DFG-VK.

Während die Kriegstreiber ihre Aktivitäten intensivieren, lassen sich die Friedenswilligen zerlegen oder zerlegen sich selbst.

In der „jungen Welt“ vom 18.3.15 gibt es zur Zerstrittenheit der Friedenswilligen sehr gute Sätze von Reiner Braun (er ist Sprecher des Dachverbands »Kooperation für den Frieden« sowie Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA):

Ken Jebsen hat sich etwas demagogisch über Monty Schädel geäußert, ich teile diese Position nicht. Aber Jebsen hat in dieser Rede vor allem von der Kriegsgefahr und dem Widerstand dagegen gesprochen. Und ich glaube auch, dass manche Äußerungen von anderen nicht zu einer sachlichen Diskussion beigetragen haben. Das betrifft auch die Wortwahl von Monty Schädel.

Eben, Monty – und das schon länger! Mir gefällt auch, was Reiner Braun zu Jebsen sagt und welche Schlussfolgerungen er zieht:

Ken Jebsen ist eine widersprüchliche Persönlichkeit, mit der man sich kritisch auseinandersetzen muss. Aber er ist kein Rechter. Er hat schon wunderbare Interviews mit jüdischen oder israelischen Linken gemacht, die sowohl die israelische als auch die palästinensische Politik kritisieren. Ken Jebsen sollte man genausowenig verdammen wie Monty Schädel oder andere Kollegen. Ich plädiere dafür, dass die Herren – es sind ja vor allem Männer – mal miteinander reden statt übereinander. Ich glaube, sie haben noch nicht begriffen, vor welche Herausforderungen uns die Kriegsgefahr durch die Konfrontation zwischen der NATO und Russland stellt.

Nein, das haben sie noch immer nicht begriffen. Sonst würden sie angesichts der Gefahr, dass jederzeit ein heißer Krieg ausbrechen kann, um größtmögliche Geschlossenheit ringen, statt eitle Hahnenkämpfe aufzuführen!

Die „junge Welt“ hat dankenswerter Weise Auszüge aus der Jebsen-Rede dokumentiert. Hier ist die schlimme Stelle:

Und wo ist der Feind in diesem Land? Ich möchte es euch sagen: Unser Feind ist die sogenannte linke Presse. Das ist der Feind. Das ist die Querfront. Die Querfront heißt heute taz. Das ist die Querfront. Die Querfront heißt heute Jutta Ditfurth oder Monty Schädel. Die uns erklären, wir wären rechts. (…) Wann gehen diese Leute denn auf die Straße, während in der Ukraine bereits gestorben wird. Wo sind denn diese Leute. Wann schreien sie denn an, gegen Guantanamo, gegen Freunde der CIA, gegen TTIP. Dazu sagen sie nichts. Wir sind die Gefahr in ihren Augen, wir paar Verstrahlte. Sind wir die Gefahr? Wir sind nicht die Gefahr…

Das kommt dabei heraus, lieber Monty, wenn man Leute mal ganz schnell und sehr nachdrücklich als „rechts“ etikettiert, nur weil sie anders artikulieren als man selbst, aber doch in der Sache die gleichen Inhalte vertreten. Könnt Ihr denn nicht mehr zuhören, versteht Ihr nur noch Euer eigenes Politsprech? Mal ganz im Ernst – dann seid Ihr keine ernsthaften Partner (mehr) für mich. 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs (in Europa) will ich, zusammen mit den meisten der heute Lebenden, keinen Dritten Weltkrieg erleben müssen, den weder wir noch Ihr überleben dürftet!