Sahra

Seit einiger Zeit gibt es so üble Angriffe auf Sahra Wagenknecht, dass es sinnvoll erscheint, auch hier Wichtiges über die Angriffe auf sie einzustellen. Beginnen wir mit der Mail Nr. 13 vom Team Sahra:

Guten Tag.

Vergangene Woche ist im Stern ein Interview von mir erschienen – und sofort ging in den Medien eine Kampagne los. Der Vorwurf ist inzwischen leider sehr bekannt: Sahra Wagenknecht übernimmt Positionen der AfD! Ich möchte Euch herzlich darum bitten, diesen Kampagnen nicht auf den Leim zu gehen und auch in den sozialen Netzwerken sowie persönlichen Gesprächen dagegen zu halten. Hierfür möchte ich Euch in dieser Mail einige Argumente an die Hand geben – und Euch auch um Eure Meinung dazu bitten. Außerdem erhaltet ihr eine Infografik der Linksfraktion zum vermeintlichen ‚Jobwunder‘.

1. AfD-Kopie? Lasst Euch nicht verwirren!

Der Vorwurf der AfD-Kopie tauchte jetzt nicht das erste Mal auf. Das hat einen einfachen Grund: Wer Parallelen und Gemeinsamkeiten zwischen Linken und der AfD herbeischreibt oder mich als AfD-Kopie beschimpft, will damit erreichen, dass unsere linken Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und Frieden in ein schräges Licht gesetzt und auf diese Weise geschwächt werden. Das Muster der Argumentation habe ich schon im letzten Jahr in einem Artikel auf ntv.de „Warum die Rechte profitiert“ offengelegt. Ich habe dabei mit folgender Metapher argumentiert:

„Stellen Sie sich vor, in einer Straße steht ein schönes altes Haus, das allerdings schwer baufällig ist. Nun gibt es einige, die das Haus abreißen wollen. Laut empören sie sich darüber, dass es marode ist. Sie schreien und pöbeln dabei unflätig. Andere wiederum wollen das Haus erhalten. Aber da jeder, der ausspricht, dass das Haus baufällig ist, sofort verdächtigt wird, auf der Seite der pöbelnden Abreißer zu stehen, behaupten die Freunde des Hauses tapfer, es befinde sich im besten Zustand. Und es sei übelster Populismus, darauf hinzuweisen, dass das Dach undicht ist und eine Wand sich bedrohlich abgesenkt hat. Irgendwann bricht das Haus zusammen. Die Freunde des Hauses verstummen traurig. Und die, die es immer schon abreißen wollten, kehren jubelnd den Schutt zusammen. …Die Rechten sprechen aus, dass das Haus, das sie gern abreißen möchten – die Demokratie oder auch das geeinte Europa – baufällig geworden ist. Wer ihnen das Aussprechen dieser Wahrheit überlässt, will offenbar erleben, dass sie dereinst jubelnd den Schutt zusammenkehren. Ich möchte das nicht.“

Im Kern läuft die Argumentation mit der AfD-Nähe auf folgendes simples Schema hinaus: Die Linke kritisiert Merkels Politik. Die AfD kritisiert Merkels Politik. Also ist die Linke AfD-nah. Und wer nicht will, dass er öffentlich mit dieser Keule erschlagen wird, der sollte sich – so der Ratschlag unserer Gegner – eben bemühen, seine Merkel-Kritik so zahm, so zurückhaltend, so unscheinbar zu formulieren, dass sie kaum noch als solche erkennbar ist. Das Ziel dieser Kampagne ist klar: Eine Linke, die nach diesem „Ratschlag“ handeln würde, würde in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden. Und alle, die dann noch gegen eine Politik der Zerstörung des Sozialstaates, gegen außenpolitische Kriegsabenteuer und Waffenexporte, also gegen die Politik von CDU, CSU, SPD und Grünen protestieren wollen, hätten bei Wahlen keine Adresse mehr. Ein noch größerer Teil der Unzufriedenen würde dann wohl aus Verzweiflung AfD wählen, in dem Gefühl, damit der herrschenden Politik wenigstens noch eine Ohrfeige geben zu können. Aber dieses Gefühl täuscht, denn programmatisch sitzen CDU/CSU, SPD und Grüne mit der AfD in einem Boot: Sie alle wollen einen schwachen Sozialstaat, eine Privatisierung von Renten und anderen öffentlichen Leistungen, sie alle finden den Armutslohn von 8,84 Euro als Mindestlohn ausreichend und Lohndumping durch Leiharbeit, Dauerbefristungen und Werkverträge unproblematisch, und sie alle wollen höhere Rüstungsausgaben und eine deutsche Beteiligung an Interventionskriegen in aller Welt.

Nun kann ich ja verstehen, dass all diese unsozialen Parteien keine Freunde der Linken sind. Wir stören, denn ohne die Linke gäbe es in diesem Land keine soziale Opposition, die die Machtverhältnisse und die tatsächlichen Profiteure benennt. Sie wollen, dass wir verschwinden, zumindest aber, dass wir deutlich schwächer werden. Deshalb ihre Kampagne. Was ich allerdings nicht verstehen kann, sind Funktionäre aus unseren eigenen Reihen, die dieser Kampagne Munition liefern, indem sie die Vorwürfe öffentlich bestätigen. Interessanterweise wurde mein Stern-Interview von zwei Linken-Politikern sogar schon öffentlich kritisiert, bevor (!) es erschienen war. Denn ihre Diffamierungen liefen bereits am letzten Mittwoch in den Medien, der Stern erscheint aber erst am Donnerstag. Wie seriös solche Kritik sein kann, möge jeder selbst beurteilen. Interessant ist auch, dass mein entscheidendes Argument, mit dem ich Merkels Mitverantwortung für die wachsende Terrorgefahr im Land begründet habe – die deutsche Beteiligung an den Öl- und Gaskriegen der USA im Nahen und Mittleren Osten mit ihren unzähligen zivilen Toten – von den meisten Medien und auch von meinen innerparteilichen Kritikern weggeschwiegen wurde. So viel zum Thema Meinungsmache und Manipulation.

Ich werde mich allerdings auch von solchen Attacken nicht davon abhalten lassen, Probleme anzusprechen und Kritik an Merkel und ihrer Politik zu üben. Denn genau das ist unsere Aufgabe als Linke. Völlig unabhängig davon, was die AfD zu den einzelnen Themen sagt. Wir hören schließlich auch nicht auf, TTIP und CETA zu kritisieren und ein Ende der gefährlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland zu fordern, nur weil die AfD das auch tut und irgendein AfD-Politiker uns vielleicht dafür loben könnte.

Mich interessiert hierzu auch Eure Meinung. Wie findet ihr es richtig, darauf zu reagieren? Was wären für Euch wichtige Argumente? Auf der Team Sahra Website habe ich ein Feedback-Formular hierzu eingerichtet und bitte Euch um Eure Rückmeldungen.

Deine Rückmeldung zum Thema

2. Für ein Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Um gemeinsam aktiv zu werden, möchte ich an das Positionspapier ‚Für ein Bündnis für Frieden und soziale Gerechtigkeit‘ erinnern, das Dietmar Bartsch und ich auf der Herbstklausur der Linksfraktion Ende August vergangenen Jahres vorgestellt haben. Es handelt sich dabei um einen Aufruf, in dem wir acht zentrale Ziele benennen, die wir uns selbst setzen und zu deren Umsetzung wir alle aufrufen, aktiv zu werden. In Kurzform lauten diese acht Ziele:

  1. Sichere und gut bezahlte Arbeit für alle.
  2. Wiederherstellung der gesetzlichen Sozialversicherung – insbesondere gute Rente & gute Absicherung im Krankheits- und Pflegefall
  3. Umverteilung von oben nach unten: insbesondere Einführung einer Millionärssteuer und einer echten Erbschaftssteuer
  4. Friedliche Außenpolitik, Abrüstung und Bekämpfung von Fluchtursachen
  5. Neustart für die Europäische Union
  6. Kinderarmut wirksam bekämpfen
  7. Demokratie und Bürgerrechte stärken; Polizei ausreichend finanzieren.
  8. Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West

Sicher ist: Kanzlerin Merkel und ihre Große Koalition wirken nicht für die Erreichung dieser Ziele, sondern in die entgegengesetzte Richtung. Ebenso ist die AfD alles andere als ein Bündnispartner zur Erreichung dieser Ziele. Beispiele in öffentlichen Äußerungen oder in ihrem Parteiprogramm finden sich hierfür zuhauf.

Ich bitte Euch: Verbreitet unsere Forderungen vom vergangenen Herbst. Macht dabei deutlich, für was wir als Linke stehen – und warum wir diese Alternativen weder mit Merkel, noch mit Gabriel und erst recht nicht mit Petry umgesetzt bekommen, sondern im Bündnis mit Menschen, die – genau wie wir – konsequent und glaubwürdig für Frieden und soziale Gerechtigkeit stehen. Und nur wenn die Linke bei den Wahlen wirklich stark wird, haben auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ihrer Partei eine Chance, die seit Jahren mit der Politik von Gabriel und Co. kreuzunglücklich sind und sich eine SPD wünschen, die tatsächlich wieder sozialdemokratische Politik macht. Das habe ich heute morgen auch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erläutert.

3. Jobwunder – von wegen!

Mit jedem Monat überschlagen sich die Jubelmeldungen zum angeblichen ‚Jobwunder‘ mehr. Dabei besteht zu Jubel überhaupt kein Anlass. In der Linksfraktion haben wir auch dieses Mal nachgerechnet – und zeigen: Von einem Jobwunder kann keine Rede sein.
Hier ist unsere Infografik und Berechnung – gerne auch zum weiter Verbreiten.

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