Unser Gründungsdokument

Für eine stärkere, zukunftsfähige, kämpferische Linke in Mecklenburg-Vorpommern

GRÜNDUNGSDOKUMENT

Die Welt, in der wir leben, ist nicht voll Menschlichkeit, sondern voll zerstörerischem Egoismus, weshalb es erschreckende Armut und parasitären Reichtum gibt. Die Welt, in der wir leben, ist nicht voll Gerechtigkeit, sondern voll schonungsloser Ausbeutung und brutalem Hunger, weshalb jedes Jahr Millionen Kinder sterben müssen. Die Welt, in der wir leben, ist nicht von Frieden, sondern von immer mehr völkerrechtswidrigen Kriegen, neuen Waffen- und Foltertechniken gekennzeichnet, was Tod und Verderben über Frauen und Männer in vielen Ländern bringt.

Das Land, in dem wir leben, ist an alldem beteiligt.

Weil wir wissen, dass die Bundesrepublik zu den reichen Ländern der Erde gehört; weil wir wissen, dass auch wir Linken am „Nord-Süd-Konflikt“ partizipieren und weil wir wissen, dass unser Leben angenehmer ist als das von Millionen Menschen in vielen Ländern aller Kontinente – gerade des-halb wollen wir soziale Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik überwinden, die Bundesregierung zur Einhaltung von Grundgesetz und Menschenrechtskonventionen zwingen sowie direkte und in-direkte politische Begünstigung von Rassismus und neofaschistoiden Tendenzen verhindern.

Massenarbeitslosigkeit für Millionen Menschen und Millionen Euro Dividende für Top-Manager von Banken, Versicherungen und Großkonzernen; rigoroser Sozialstaatsabbau, wachsende Kinderarmut, entwürdigende Hartz-Gesetze, Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge, riesiges Militärbudget und Einsätze der Bundeswehr im Ausland sowie zugleich beschämendes und UN-vertragswidriges Niveau der Entwicklungshilfe für die „Dritte Welt“ ; Ausgrenzung linker Politikvorschläge aus dem gleichberechtigten öffentlichen Diskurs – das sind Stichworte, um zu belegen : Im Alltag sind Härte und Logik des Klassenkampfs unübersehbar.

Die Linkspartei.PDS sieht – gemessen an ihrem Programm – in „den Profit- und Herrschaftsinteressen der international mächtigsten Teile des Kapitals …die Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation, für Gewalt und Krieg, soziales Elend und die Krise der weltweiten Ökosphäre“ und ist…“in diesem Sinne …konsequent antikapitalistisch.“ 1

Die Linkspartei.PDS füllt – gemessen an ihrer praktischen Politik in Opposition und als Teil von Regierungen – diese programmatischen Ziel- und Orientierungspunkte unzureichend aus.

Das gilt auch für unseren Landesverband .

Im Wissen um den begrenzten Einfluss des Landesverbandes auf die Gesamtpartei, aber auch getragen von der Überzeugung, dass wir unseren Beitrag zu einer starken, zukunftsfähigen, erfolgsorientierten Linken zu leisten haben, gründeten wir deshalb – eng verbunden mit der gleichnamigen bundesweiten Initiative – am 15.9.2006 die AG

Antikapitalistische Linke in und bei der Linkspartei.PDS Mecklenburg-Vorpommern“.

Angesichts des generellen Angriffs der Neoliberalen auf ausnahmslos alle im zurückliegenden Jahrhundert in aufopferungsvollen Kämpfen der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen eroberten Errungenschaften, ist es unerlässlich, alle Kräfte gegen diese asoziale Politik zu bündeln. Dies ist umso wichtiger, als neoliberale politische Ideen bis ins „Linke Lager“ vorangekommen sind: Begriffe wie Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung prägen auch unkritisches Denken unter Linken. Zur Rüstkammer sowohl der Neoliberalen als auch linker Opportunisten gehört es dabei, kapitalis-muskritische Gegenpositionen als veraltet und unmodern zu diskreditieren

Eine radikal emanzipatorische, antikapitalistische Linke steht also vor enormen Herausforderungen:

Die ZUKUNFT der aus PDS, WASG, aktiven Mitgliedern von Bürgerinitiativen und Gewerkschaften sowie aus bisher Partei- und Politikverdrossenen sich neu bildenden Bundespartei sehen wir deshalb vor allem darin,

  • gesellschaftliche Gegenmacht zu stärken und Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse zu mobilisieren, weshalb Stärkung und Organisierung der abhängig Beschäftigten bzw. Erwerbs-losen, der Einsatz für ihre Interessen, unumgänglich sind;
  • jedweden Militäreinsatz der Bundeswehr im Ausland energisch abzulehnen und der unübersehbaren Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens entgegenzutreten , denn Kriege und ihre Vor-bereitung dienen nicht Menschenrechten, sondern kapitalistischen Interessen;
  • alle faschistischen, faschistoiden und rassistischen Tendenzen entschlossen zu bekämpfen und un-missverständlich für antifaschistische Auffassungen Partei zu ergreifen;
  • Mindestforderungen an eine eventuelle Beteiligung an der Landesregierung durchzusetzen, wonach Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden, der Personalabbau gestoppt wird und Kürzungen sozialer Leistungen verhindert werden.

Auf die VERGANGENHEIT unseres Landesverbandes bezogen wollen wir insbesondere eine offene, sachliche, gründliche Diskussion im Landesverband MV

  • über die Wiederherstellung, Stärkung und Entwicklung der innerparteilichen Demokratie
  • über Entwicklungen und Ergebnisse von mehr als anderthalb Jahrzehnten politischer Arbeit, davon die Hälfte als Teil einer SPD-geführten Landesregierung;
  • über damit verbundene theoretische Fragen, z.B. zur Rolle des Staates, zum staatlichen, kommunalen und genossenschaftlichen Eigentum, zum Sinn und Nutzen des öffentlichen Dienstes, zur Rolle der Opposition im Parlament, zum Zusammenwirken der Landespartei und ihrer Parlamentsfraktion mit außerparlamentarischen gesellschaftskritischen Gruppen
  • über neue Formen besserer Bildungsarbeit in der Partei, denn nichts ist praktischer als eine im Leben bestätigte Theorie.

In der GEGENWART sehen wir Maßstäbe und Ziele der künftigen Politik unseres Landesverbandes in erster Linie darin,

  • sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im ÖBS zu verstetigen und auszubauen;
  • den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchzusetzen, damit ein wesentlicher Teil jahrelanger Diskriminierung beendet wird und die Verfassungswirklichkeit dem Verfassungstext (GG Art.3. /2/) entspricht
  • in allen Schulen und Jugendtreffs Sozialarbeiter/innen einzustellen;
  • die berufliche Erstausbildung durch eine solidarische Umlagefinanzierung zu gewährleisten;
  • die Hartz-Gesetze ersatzlos abzuschaffen, denn sie sind untaugliche politische Instrumente
  • ein bedarfsorientiertes und existenzsicherndes Grundeinkommen einzuführen;
  • die Klassenfrequenzen in den Schulen zu senken, neue Lehrer/innen einzustellen, Ganztagsschulen auszubauen, die Hochschulautonomie wieder herzustellen und Studiengebühren nicht zuzulassen;
  • den Steueranteil der Kommunen auf 30% mit 5-jähriger Finanzgarantie zu erhöhen;
  • alle finanziellen Entscheidungen der Landesregierung transparent zu machen
  • jedwede Zahlung zum Empfang und Schutz von Kriegsverbrechern zu verhindern;
  • die gesetzliche Rente zu stärken und sie jährlich in Höhe von 7,5 % aller Gewinne aus Kapitaleinkünften zu dynamisieren;
  • mit einem Landespräventionsprogramm vor allem Maßnahmen zur verbesserten Kindergesundheit und für kontinuierliche Vorsorge-Untersuchungen zu realisieren
  • ambulante, stationär-rehabilitative und pflegerische Einrichtungen durch Nutzung aller Formen integrativer Versorgung eng zu verknüpfen;
  • besondere Kündigungsschutzklauseln bei Mietverträgen von Menschen mit Behinderungen, für Menschen im Rentenalter und beim Umzug ins Alten- oder Pflegeheim gesetzlich zu verankern.

Für Vertreter des neoliberalen Zeitgeistes sind all unsere Zukunfts-, Vergangenheits- und Gegenwartsziele notwendigerweise lebensfremd, überflüssig und verschwendete öffentliche Mittel.

Für uns aber sind sie unverzichtbare Teilschritte auf dem Weg zur Befreiung der Menschen von Not und Zwang, zur Aufhebung gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen „der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Marx). Wir wissen, „ist erst das Reich der Vorstellung revolutioniert, so hält die Wirklichkeit nicht stand“ (Hegel) und „die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift“ (Marx)

Wir Linken stehen heute und hier vor der Alternative:

Entweder wir bringen aktiv eine neue sozial gerechte, lebenswerte und zukunftsfähige Gesellschaft schrittweise auf den Weg oder wir schauen passiv der weiteren Zerstörung der Natur, der sozialen Polarisierung mit ihren faschistoiden Wucherungen zu und jede/jeder ist karrieristisch-egoistisch damit beschäftigt, ja nicht selbst Verlierer auf der großen „Neoliberalisierungs-Zentrifuge“ zu sein.

Für unsere politische Arbeit gilt das Motto :

Wir sehen nicht zu, wenn die menschliche Gesellschaft zerstört wird.

Nur mithilfe einer sozialistischen Utopie haben Linke eine realistische Chance.

1 Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus. Beschluss der 2.Tagung des 8.Parteitages der PDS am 25./26.Oktober 2003 in Chemnitz Überarbeitung entsprechend Parteitagsbeschluss zur Namensänderung vom 17.Juli 2005, S.2
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