Notstand hinnehmen oder Widerstand beginnen?

Wer angesichts dieser Entwicklungen noch immer meint, ob der „ideologischen Reinheit“ spalten und abgrenzen zu müssen, erweist sich nun unübersehrbar als Werkzeug der Herrschenden und gehört zum Teufel gejagt!

versprengte Linke

Wieviel nehmen wir noch hin?

Wie deutsche Massenmedien berichten, arbeitet die Bundesregierung an einer neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“ zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf eine „existenzbedrohende Entwicklung“, die insbesondere die „zivile Unterstützung“ der Bundeswehr erfordert…

Um die „Selbstschutzfähigkeiten“ der Deutschen zu stärken, sollen diese den Berichten zufolge angehalten werden, Vorräte an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten anzulegen…

… vorgesehen ist unter anderem die Beschaffung entsprechender Schutzanzüge und die Einrichtung von „Dekontaminationsstellen“ vor Krankenhäusern.

Zudem soll die „Härtung der Bausubstanz“ von Wohn- und Arbeitsgebäuden „verpflichtend“ werden…

In Rede steht auch die Inkraftsetzung der im Grundgesetz vorgesehenen „Notstandsverfassung“; diese überträgt dem Bund im „Verteidigungsfall“ diktatorische Vollmachten…

Hier könnt Ihr die Informationen in ganzer Länge nachlesen. Während in Syrien schon türkische Panzer einfallen und damit über lang oder eher kurz der „Nato-Bündnisfall“ ausgerufen wird. Da muss sich die Bundesregierung wirklich beeilen und die o.g. Beschlüsse vielleicht noch heute beschließen.

Was sind CETA und TTIP…

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Konzentration auf die Arbeit gegen Krieg und Miliär!

Unter dieser Betreffzeile „Konzentration auf die Arbeit gegen Krieg und Militär!“ erhielt ich heute eine Email mit folgendem knappen Text:

Beschluss der BundessprecherInnenkreises der DFG-VK am 19. März 2015.

"Die DFG-VK zieht ihre Unterstützung des 'Friedenswinters' zurück."

Keine Erklärung. Auch nicht auf der Webseite des DFG-VK trotz einiger weniger mehr Worte (fehlen die [überzeugenden] Argumente?):

Nach einer Auswertung der seit einer Aktionskonferenz im Herbst 2014 laufenden Aktion gemeinsam mit Aktiven aus den sogenannten „Mahnwachen für den Frieden“, hat der BundessprecherInnenkreis der DFG-VK unter Einbeziehung jüngster Ereignisse am 19.03.2015 folgenden Beschluss gefasst:

„Die DFG-VK zieht ihre Unterstützung des ‚Friedenswinters‘ zurück.“

Unterschrieben ist die Mail von Monty Schädel, dem Politischen Geschäftsführer der DFG-VK.

Während die Kriegstreiber ihre Aktivitäten intensivieren, lassen sich die Friedenswilligen zerlegen oder zerlegen sich selbst.

In der „jungen Welt“ vom 18.3.15 gibt es zur Zerstrittenheit der Friedenswilligen sehr gute Sätze von Reiner Braun (er ist Sprecher des Dachverbands »Kooperation für den Frieden« sowie Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA):

Ken Jebsen hat sich etwas demagogisch über Monty Schädel geäußert, ich teile diese Position nicht. Aber Jebsen hat in dieser Rede vor allem von der Kriegsgefahr und dem Widerstand dagegen gesprochen. Und ich glaube auch, dass manche Äußerungen von anderen nicht zu einer sachlichen Diskussion beigetragen haben. Das betrifft auch die Wortwahl von Monty Schädel.

Eben, Monty – und das schon länger! Mir gefällt auch, was Reiner Braun zu Jebsen sagt und welche Schlussfolgerungen er zieht:

Ken Jebsen ist eine widersprüchliche Persönlichkeit, mit der man sich kritisch auseinandersetzen muss. Aber er ist kein Rechter. Er hat schon wunderbare Interviews mit jüdischen oder israelischen Linken gemacht, die sowohl die israelische als auch die palästinensische Politik kritisieren. Ken Jebsen sollte man genausowenig verdammen wie Monty Schädel oder andere Kollegen. Ich plädiere dafür, dass die Herren – es sind ja vor allem Männer – mal miteinander reden statt übereinander. Ich glaube, sie haben noch nicht begriffen, vor welche Herausforderungen uns die Kriegsgefahr durch die Konfrontation zwischen der NATO und Russland stellt.

Nein, das haben sie noch immer nicht begriffen. Sonst würden sie angesichts der Gefahr, dass jederzeit ein heißer Krieg ausbrechen kann, um größtmögliche Geschlossenheit ringen, statt eitle Hahnenkämpfe aufzuführen!

Die „junge Welt“ hat dankenswerter Weise Auszüge aus der Jebsen-Rede dokumentiert. Hier ist die schlimme Stelle:

Und wo ist der Feind in diesem Land? Ich möchte es euch sagen: Unser Feind ist die sogenannte linke Presse. Das ist der Feind. Das ist die Querfront. Die Querfront heißt heute taz. Das ist die Querfront. Die Querfront heißt heute Jutta Ditfurth oder Monty Schädel. Die uns erklären, wir wären rechts. (…) Wann gehen diese Leute denn auf die Straße, während in der Ukraine bereits gestorben wird. Wo sind denn diese Leute. Wann schreien sie denn an, gegen Guantanamo, gegen Freunde der CIA, gegen TTIP. Dazu sagen sie nichts. Wir sind die Gefahr in ihren Augen, wir paar Verstrahlte. Sind wir die Gefahr? Wir sind nicht die Gefahr…

Das kommt dabei heraus, lieber Monty, wenn man Leute mal ganz schnell und sehr nachdrücklich als „rechts“ etikettiert, nur weil sie anders artikulieren als man selbst, aber doch in der Sache die gleichen Inhalte vertreten. Könnt Ihr denn nicht mehr zuhören, versteht Ihr nur noch Euer eigenes Politsprech? Mal ganz im Ernst – dann seid Ihr keine ernsthaften Partner (mehr) für mich. 70 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs (in Europa) will ich, zusammen mit den meisten der heute Lebenden, keinen Dritten Weltkrieg erleben müssen, den weder wir noch Ihr überleben dürftet!