Wider die Sektierer (III)

100 Jahre nach Zimmerwald: Linke und die Friedensfrage

Dazu gab es eine Konferenz, die sich sehen, hören und lesen lassen kann – und den Sektierern hoffentlich deren Milch ‚der frommen Denkungsart‘ sauer werden lässt. Eine kurze Zusammenfassung:

Defizite im Verhältnis zur Friedensfrage lösen

Konferenz zu 100 Jahre Zimmerwalder Linke in Berlin

Seit Jahren ist stabil eine übergroße Mehrheit der hiesigen Bevölkerung gegen Kriegseinsätze unter deutscher Beteiligung. Doch diese Meinungsmehrheit hält nicht die Straßen und Plätze besetzt, in den Mainstream-Medien findet sie so gut wie nicht statt und von ihr unbehelligt beteiligt sich die Bundeswehr an kriegerischen Auseinandersetzungen, die NATO dehnt sich bis an die Grenzen Russlands aus. Derweil rückt der globale Krieg von den Rändern Europas immer näher, in Form der Flüchtlinge – 80 Prozent fliehen vor Krieg – ist er hier schon angekommen. Mit dieser Zustandsbeschreibung können sich Sozialistinnen und Sozialisten nicht abfinden. Aus diesem Grund haben linke Friedensaktive, auch aus der Partei DIE LINKE, am 04. Oktober d.J. ins Berliner Haus der Demokratie eingeladen zur Konferenz 100 Jahre Zimmerwalder Konferenz: Linke und die Friedensfrage. Imperialismus heute – Differenzen verstehen – Spaltungen überwinden. Der Bezug auf die Zimmerwalder Konferenz legte sich nicht nur wegen des Jubiläums nahe, sondern auch inhaltlich, bildeten doch dort nach dem Burgfrieden der SPD mit dem Militarismus zunächst nur 28 aufrechte Sozialistinnen und Sozialisten die erste Opposition gegen den imperialistischen Krieg, die bald ganz Europa erfassen und umwälzen sollte.

Mit dieser, auch ihrer, Geschichte setzten sich die gut 120 Konferenzteilnehmer zunächst in zwei thematischen Blöcken im Plenum auseinander. Im ersten stellte Prof. Kurt Pätzold, ausgehend von den aus seiner Sicht drei großen Siegen des Imperialismus im vergangenen Jahrhundert: 1918, 1945 und 1990/91, Bezüge von Zimmerwald zum Friedenskampf heute her. Im zweiten reflektierte Dr. Erhard Crome den Imperialismus heute und setzte sich polemisch mit der Dogmatisierung von Lenins Imperialismus-Theorie auseinander. Kommentare von Reiner Zilkenat, Sabine Kebir und Volker Külow vertieften die Themen.

In vier Arbeitsgruppen analysierten die Teilnehmenden, nach kenntnisreichen diskussionsfreudigen Einleitungen, die aktuellen Kräfte des Krieges und des Friedens. Es bestand ein großes Bedürfnis z.B. die Kontroversen in der Friedensbewegung zu verstehen oder sich mit dem Unfrieden auseinanderzusetzen, den die EU stiftet, den Zusammenhang von Krieg und Flucht zu ergründen oder dem untrennbaren, aber nicht immer störungsfreien Verhältnis von Frieden und Antifaschismus nachzugehen. Und überall wurde beraten: Was folgt daraus? Dass die Arbeitsgruppe Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Frieden: Wo liegen die Probleme mangels Masse ausfiel, unterstreicht nur, dass es in dieser Dreiecksbeziehung wirklich Probleme gibt, die einer gründlichen Bearbeitung bedürfen.

Bewusst hat der Kreis der Einladenden darauf verzichtet, Parteien oder Repräsentierende von Organisationen um Beiträge zu bitten. Sie wollten vielmehr egalitär Linke, die theoretisch, strategisch und praktisch daran mitarbeiten wollen, Defizite und Probleme im Verhältnis zur Friedensfrage zu beheben, Menschen aus unterschiedlichen Milieus und Denkweisen, eher marxistisch orientiert, im Dialog zusammenführen. Das Konzept ist aufgegangen: Keine aufgeregten Auseinandersetzungen im Talkshow-Format, sondern wohltuend nachdenkliche, intensive und streitbare Diskussionen.

Dabei konnte es auch hoch her gehen, etwa in der Abschlussrunde zu: 100 Jahre nach Zimmerwald: Welche Friedensbewegung brauchen wir? Hier brachen die Konflikte im Verhältnis zu den Montagsmahnwachen und später dem Friedenswinter wieder auf. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, sprach sich dafür aus, mit der Friedensbewegung so, wie sie war, weiterzumachen, ohne Zusammenarbeit mit den „Grenzgängern“ aus dem Kreis der Montagsmahnwachen, die „nach rechts schielen“, Krach in jeder Friedensinitiative verursachten und die Friedensbewegung gelähmt hätten. Vor allem den „Grenzgängern“ widersprach Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, heftig: „Nazis sind nicht gegen Krieg“. Er plädierte für eine Nichtausgrenzung der Überbleibsel der Montagsmahnwachen, eine Wertschätzung für jene Teile der Friedensbewegung, die seit Jahrzehnten Mut bewiesen und hohe Kompetenz erworben hätten, beide Seiten sollten die Zusammenarbeit suchen, ohne sich gegenseitig zu überfordern. Pedram Shayar, von attac kommender Aktivist der Montagsmahnwachen und des Friedenswinters, warb für eine „Neukonstituierung der Friedensbewegung“ aus den „humanistischen Teilen“ der Montagsmahnwachen und der „alten Friedensbewegung“, die er zugleich scharf kritisierte: als sich in der Ukraine-Frage Angst vor einem Krieg mit Russland breit machte, sei sie nicht präsent gewesen, sie hätte die große Verunsicherung in der Bevölkerung nicht erfasst und stattdessen die Montagsmahnwachen bekämpft. Die Unterscheidung in „alte“ und „neue“ Friedensbewegung, wobei die alte „nichts zustande“ brächte, wollte Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, so nicht stehen lassen. Man könne sich keine Friedensbewegung aussuchen oder neu konstituieren, man müsse die nehmen, die da ist, und in ihr lernen, sich gegenseitig auszuhalten und miteinander ins Gespräch und in die Aktion zu kommen. Eine linke Parlamentsfraktion sei dabei hilfreich und nützlich. Er strebe an, dass die LINKEN-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Auflösung oder dem Austritt aus der NATO einbringe; der ginge an das Staatsverständnis der Bundesrepublik Deutschland und berühre zugleich Spekulationen über eine nahe Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund.

Diese Diskussion, wie auch die anderen, verlangt nach einer Fortsetzung.

Die Vorträge, Referate, Kommentare werden fortlaufend veröffentlich unter www.wolfgang-gehrcke.de/zimmerwald-frieden.

Christiane Reymann

Mehr dazu auf www.wolfgang-gehrcke.de/zimmerwald-frieden. Weiter schreibt Wolfgang Gehrke in einer Mail:

Ihr könnt Euch das Ganze auch auf Video ansehen: Eine 25minütige Dokumentation unter: https://youtu.be/RxTOPwa97sU.

Die Playliste nahezu aller Redebeiträge findet ihr auf: https://www.youtube.com/playlist?list=PLqQ63pPMIdCiEf_Ctc1-yBKHFE4QSNxvz sowie auf www.regenbogentv.de.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Redebeiträge in interessierten Kreisen verbreiten würdet.

Die tollen Videos verdanken wir der ehrenamtlichen Arbeit von Jürgen Lutterkordt und Ralf Jahn; beide sind neben RegenbogenTV auch aktiv im Friedenskreis Wanfried – www.friedenskreis-wanfried.de. RegenbogenTV ist ein Projekt des Vereins Bildung für Frieden e.V. (www.bildung-fuer-frieden.de), dessen thematischer Schwerpunkt die Dokumentation von sozial- und friedenspolitischen Themen ist. Ihre Links:

www.regenbogentv.de

https://www.facebook.com/regenbogentv.de

Mit herzlichem Dank und solidarischen Grüßen

Wolfgang Gehrcke, Pascal Luig und Christiane Reymann

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Was aus der AKL-MV so geworden ist…

Hier nur ein kurzer „Sachstandsbericht“: Was aus der AKL-MV seit Anfang 2015 so geworden ist:
https://www.facebook.com/Antikapitalistische-Linke-Mecklenburg-Vorpommern-1297765083582353/

Also auch hier nur heiße Luft und persönliche Verunglimpfung. Den beiden Kommentaren von Eva-Maria Kröger stimme ich uneingeschränkt zu!

PS. Zum Tod des Freundes und Genossen Ralph Malachowski kein Wort, dabei war er bis Ende 2014 Sprecher der AKL. Die ihm nachfolgten, haben kein Wort für ihn, keine Blume, keine Zeit für die Teilnahme an der Trauerfeier… Muss man mehr sagen?

Das Internet ist in Gefahr!

Schon morgen wird das Europaparlament über die Netzneutralität entscheiden.

Das Thema beschäftigt viele Menschen. „Netzneutralität“ klingt zwar sperrig, das Problem ist aber ganz einfach: Gegenwärtig werden Datenströme im Internet gleich gut oder gleich schlecht behandelt. Bis heute wird kein Anbieter bevorzugt. Große Telekommunikations-Konzerne würden das gern ändern. Durch Drosselkom-Tarife wollen sie die Verbraucherinnen und Verbraucher noch mehr als bisher zur Kasse bitten.

Bisher haben über 175.000 Menschen meine Petition für Netzneutralität unterschrieben. Unser Ziel ist es, vor der Entscheidung morgen, die Schwelle von von 200.000 zu erreichen.

Bitte helfen Sie mit, den Druck auf das Europaparlament zu erhöhen und unsere Europaabgeordneten für die Netzneutralität zu gewinnen.

Viele Grüße,
Unterschreiben Sie meine Petition?

Wider die Sektierer (II)

Heute in der „jungen Welt„:

Jeder Versuch, eine neoliberale Politik zu bekämpfen, ohne zugleich das antimonopolistische Lager zu stärken, muss an der Macht der Monopolbourgeoisie scheitern.

Eine sozialistische Bewegung muss sich daher der schwierigen Aufgabe stellen, nicht nur die Zersplitterung der Arbeiterklasse in Arbeitslose, Prekäre, Stammbelegschaften usw. zu überwinden sowie Standortnationalismus und den Glauben an Sozialpartnerschaft zurückzudrängen. Sie muss auch weitere nichtmonopolistische Schichten für die Verteidigung und Erweiterung noch bestehender demokratischer und sozialer Errungenschaften gewinnen, so dass das Monopolkapital isoliert und ein Weg zum Sozialismus geöffnet werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind Erfahrungen in den kommunistischen Parteien bewahrt und theoretisch verallgemeinert worden. Ihre Destruktion in Linksparteien ging daher dort, wo sie gelang, mit einem herben Verlust an theoretischem und praktischem Wissen für die antimonopolistische Bewegung einher. In der DKP konnte dieses Bestreben – mit Hilfe einer kritischen Debatte um die »Politischen Thesen« des ehemaligen Sekretariats um Heinz Stehr und Leo Mayer – gewendet werden: Hin zu einer Befassung mit der Frage, wie eine zeitgemäße antimonopolistische Strategie mit Leben gefüllt werden kann. Denn kommunistische Politik darf sich nicht auf die Entlarvung der Transformationsstrategie reduzieren. Sie muss immer mit einem Angebot einhergehen: dem Angebot zum gemeinsamen Kampf gegen das Monopolkapital, über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg.

Eben: Gemeinsamen Kampf gegen das Monopolkapital, über alle weltanschaulichen Grenzen hinweg!

Wider die Sektierer

Die „alte“ AKL zerbrach am Streit um den Wert gemeinsamer Haltungen und Aktivitäten mit nicht-kommunistischen Akteuren insbesondere im aktuellen Engagement für den Frieden. „Volksfront“ ist gleich „Querfront“ und in jedweder Spielart des Teufels, so tönten und tönen auch heute die SAV- und die linksradikalen Mitglieder der „neuen“ AKL.

„Man glaubt in jenen Kreisen, es genüge, die kapitalistische Welt anzuschreien, um sie sterben zu lassen“, wird Willi Münzenberg in einem aktuellen Artikel der „jungen Welt“ zitiert.

Diesen Haltungen seien einige Zitate aus dem vorgenannten Artikel entgegen gestellt:

Die IAH rief das Proletariat der kapitalistischen Länder dazu auf, mit Geld- und Sachspenden Solidarität mit den Arbeitern und Bauern der Sowjetunion, Chinas und der geknechteten Kolonien zu üben, und organisierte diese Hilfe. Von linksradikaler Seite erntete die IAH den Vorwurf, als »Arbeitersuppenküche« und »rote Heilsarmee« die potentiellen Revolutionäre bloß zu beköstigen, wo sie andernfalls auf die Barrikaden gestiegen wären. Doch Hungerrevolten sind keine Revolutionen.

»Man glaubt in jenen Kreisen, es genüge, die kapitalistische Welt anzuschreien, um sie sterben zu lassen«, antwortete Münzenberg auf solche Vorhaltungen…

Die IAH führte fortschrittliche Kräfte des Bürgertums und der Sozialdemokratie mit denen des Kommunismus zusammen. Münzenberg gelang es, die vorrangig intellektuelle Philantropie und den humanistischen Antimilitarismus bürgerlicher Kreise mit der internationalen Klassensolidarität auf der Grundlage von Marx, Engels und Lenin zu verbinden. Der kommunistische Verleger blieb dieser Bündnisorientierung auch später treu…

Münzenberg schuf auf diese Weise den zur Organisation bereiten Sympathisanten von gesellschaftlichem Gewicht: Den Fellow-traveller, den Poputschik, den Weggefährten – jene »für den Kommunismus bis heute unentbehrliche, großenteils aus den Reihen der Intellektuellen stammende Hilfstruppe, die, ohne Mitglieder der kommunistischen Parteien zu sein, diesen jedoch tätige Sympathie entgegenbringen und sie durch öffentliche Bekenntnisse moralisch unterstützen…

Neben den historischen, großen Beispielen für die Sinnhaftigkeit eines gemeinsamen Handelns fällt mir zur Illustration auch „Das Glockenspiel des Kreml“ ein, das ich in den fünziger Jahren im „Deutschen Theater“ erleben konnte. 1940 von Nikolai Pogodin geschrieben, schuf Chatschaturjan 1942 eine Bühnenmusik. 1970 wurde das Stück in der SU verfilmt, kam 1971 in die DDR-Kinos und lief 1972 im DFF 2. Der Inhalt kann also nicht so ganz verkehrt gewesen sein…

Das Gossweilersche Gesetz

Sascha's Welt

Man kann den Namen von Peter Hacks nicht nennen, ohne zugleich an einen der beständigsten und geradlinigsten kommunistischen Historiker unserer Zeit erinnert zu werden, an Dr. Kurt Gossweiler. Beide verbindet ein sehr aufschlußreicher und bis ins Detail spannender Gedankenaustausch zu aktuellen politischen Fragen, den der Philosoph Prof. Hans Heinz Holz wie folgt kommentierte:

„Der Briefwechsel zwischen Hacks und Gossweiler gibt eher das Bild zweier Felsen, die in der Brandung der Niederlage unerschütterlich fest stehen. (…) Der Bitterkeit, daß der Sozialismus in der Sowjetunion und in der DDR nicht von außen besiegt, sondern durch innere Fäulnis sturmreif gemacht wurde, wirkt immer wieder der ungebrochene Kampfgeist entgegen, der die freigelegten Einbruchstellen zu Ausfalltoren gegen die Konterrevolution machte. Da wird eine Bastion nicht nur verteidigt, sondern zum Stützpunkt der Gegenoffensive ausgebaut. Und das Lamento über die Niederlage muß nicht bei Gorbatschow beginnen, die Analyse bis zu Chruschtschow zurückgeführt werden, wenn Ursachen begriffen werden…

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