Notstand hinnehmen oder Widerstand beginnen?

Wer angesichts dieser Entwicklungen noch immer meint, ob der „ideologischen Reinheit“ spalten und abgrenzen zu müssen, erweist sich nun unübersehrbar als Werkzeug der Herrschenden und gehört zum Teufel gejagt!

versprengte Linke

Wieviel nehmen wir noch hin?

Wie deutsche Massenmedien berichten, arbeitet die Bundesregierung an einer neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“ zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf eine „existenzbedrohende Entwicklung“, die insbesondere die „zivile Unterstützung“ der Bundeswehr erfordert…

Um die „Selbstschutzfähigkeiten“ der Deutschen zu stärken, sollen diese den Berichten zufolge angehalten werden, Vorräte an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten anzulegen…

… vorgesehen ist unter anderem die Beschaffung entsprechender Schutzanzüge und die Einrichtung von „Dekontaminationsstellen“ vor Krankenhäusern.

Zudem soll die „Härtung der Bausubstanz“ von Wohn- und Arbeitsgebäuden „verpflichtend“ werden…

In Rede steht auch die Inkraftsetzung der im Grundgesetz vorgesehenen „Notstandsverfassung“; diese überträgt dem Bund im „Verteidigungsfall“ diktatorische Vollmachten…

Hier könnt Ihr die Informationen in ganzer Länge nachlesen. Während in Syrien schon türkische Panzer einfallen und damit über lang oder eher kurz der „Nato-Bündnisfall“ ausgerufen wird. Da muss sich die Bundesregierung wirklich beeilen und die o.g. Beschlüsse vielleicht noch heute beschließen.

Was sind CETA und TTIP…

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Friedensveranstaltung abgesagt: Antideutsche Antifa bedroht Freidenker-Verband

Durch Zufall stieß ich auf einen Artikel mit o.g. Überschrift. Ihr findet ihn auf dem Blog der Linken Zeitung. Die Rostocker Ereignisse waren kein isolierter Vorgang. Lest den Bericht und die Kommentare. Bleibt wachsam! Bleibt engagiert und kämpferisch!

 

Wo sind eigentlich unsere jungen antikapitalistischen Linken?

Angesichts dieser aktuellen Zustände müssten sie unübersehbar und unüberhörbar politisch aktiv sein (gefunden im rumpelstilzchenblog):

In einem höchst lesenswerten Beitrag auf RTdeutsch beschreibt Willi Wimmer die schon weitgehend vollzogene Auslieferung Deutschlands an die USA.

Hier nur einige Textausschnitte:

Was soll der deutsche Bürger noch bei Wahlen entscheiden, wenn der Adressat dieser Wahlen, das deutsche Parlament und die eigene Bundesregierung, nichts mehr zu sagen haben? Heute ist es sogar in Tageszeitungen zu lesen. Nachdem private US-amerikanische Organisationen den Einfluss auf Migrationsbeschlüsse über die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene haben, sollen ab sofort US-Beratungsfirmen in Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung hoheitliche Aufgaben in der Prüfung von Entscheidungen nach dem deutschen Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen. Das ist eigentlich nicht mehr überraschend, nachdem angelsächsische Anwaltskanzleien in Berlin die zentralen Aufgaben für deutsche Ministerien in der noch anfallenden Gesetzgebung übernommen haben.

„Bundeswehr im Innern“ bedeutet die Übernahme der vollziehenden Gewalt in Deutschland durch Washington.

Den Original-Beitrag lesen, sehr aufmerksam und nachdenklich!

Hier bitte weiterlesen.

Aber unsere ach so hochmotivierten Antikapitalisten schweigen. Auf der Landesseite der Linkspartei stammt der letzte Eintrag vom 3. September des Vorjahres. Die Bundesseite http://www.antikapitalistische-linke.de/ ist völlig leer (geworden). Nur über den Google-Cache kann man noch nachlesen, sogar bis zum 4.4.2016 – allerdings nur das Übliche…

Ach, ich vergaß: Die AKLer sind ja so USA-begeistert und SAV-nah, da kann ja nichts kommen, egal was kommt!

Die Zeit ist reif…

Frieden für Syrien, Frieden für die Welt!

… für ein deutliches NEIN zum Syrienkrieg!

Uli Gellermann schrieb auch an diesen Blog:

Betreff: Syrien-Krieg: Befehlsverweigerung
Datum: 2015-12-10T00:57:06+0100
Von:“Rationalgalerie“ post@rationalgalerie.de
An: Ulrich Gellermann ugellermann@t-online.de
 .
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich bitte Sie/Euch, das angehängte pdf auf Ihren/Euren Seiten zu veröffentlichen. Die Zeit für ein deutliches NEIN zum Syrienkrieg ist reif.
 .
Mit besten Grüßen
Uli Gellermann, Gefreiter d. Reserve
 .
• An die Soldaten des Syrien-Kommandos:151211-Soldaten

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Wider die Sektierer (IV)

Es wird immer schlimmer mit dem Ausgrenzen und den persönlichen Angriffen auf engagierte Linke.

Es wird immer deutlicher, welche Quellen diese Hetze letztendlich speisen. Im konkreten Fall Xavier Naidoo schreibt rtdeutsch hierzu:

Wer in Deutschland für Frieden eintritt und die deutsche Beteiligung an den US-geführten Imperialkriegen publikumswirksam anprangert, wird gnadenlos fertig gemacht!

Dazu werden dann gerne auch uralte Textzeilen aus dem Zusammenhang gerissen und umgedeutet. Im hysterischen Wahn wird auf allen verfügbaren Kanälen mit Buzzworten wie „Verschwörungstheoretiker“, „Antisemit“ und weiterem um sich geworfen. Eine altbekannte Diffamierungsstrategie, die in den pseudolinken Antideutsch-Netzwerken ihren Ursprung hat und die sich – so zeigt der Fall Naidoo eindrucksvoll – längst auch die Meinungsmafia im Mainstream zu eigen gemacht hat. Schöne neue „freie“ Welt.

In einem früheren Artikel vom Sommer diesen Jahres versuchte rtdeutsch die Sachlage zusammenzufassen, sehr moderat und in der Hoffnung auf kommende Vernunft. Aber einen Satz vom Autor Florian Hauschild unterschreibe ich uneingeschränkt:

Es ist zum Muster geworden, dass Netzhetz-Kampagnen gegen Journalisten oder auch Aktivisten ihren Ursprung im vermeintlich linken Milieu nehmen – und hier müssen sie auch gestoppt werden!

Und dies ist, wie Hauschild zusammenfasst,

zu mindest auf der Ebene des individuellen Handelns – nur ein kleiner Schritt, der bei jedem selbst beginnt. Mensch sollte ihn gehen.

Da zähle ich auf jeden von Euch, Ihr versprengten Mitstreiter!

Wider die Sektierer (III)

100 Jahre nach Zimmerwald: Linke und die Friedensfrage

Dazu gab es eine Konferenz, die sich sehen, hören und lesen lassen kann – und den Sektierern hoffentlich deren Milch ‚der frommen Denkungsart‘ sauer werden lässt. Eine kurze Zusammenfassung:

Defizite im Verhältnis zur Friedensfrage lösen

Konferenz zu 100 Jahre Zimmerwalder Linke in Berlin

Seit Jahren ist stabil eine übergroße Mehrheit der hiesigen Bevölkerung gegen Kriegseinsätze unter deutscher Beteiligung. Doch diese Meinungsmehrheit hält nicht die Straßen und Plätze besetzt, in den Mainstream-Medien findet sie so gut wie nicht statt und von ihr unbehelligt beteiligt sich die Bundeswehr an kriegerischen Auseinandersetzungen, die NATO dehnt sich bis an die Grenzen Russlands aus. Derweil rückt der globale Krieg von den Rändern Europas immer näher, in Form der Flüchtlinge – 80 Prozent fliehen vor Krieg – ist er hier schon angekommen. Mit dieser Zustandsbeschreibung können sich Sozialistinnen und Sozialisten nicht abfinden. Aus diesem Grund haben linke Friedensaktive, auch aus der Partei DIE LINKE, am 04. Oktober d.J. ins Berliner Haus der Demokratie eingeladen zur Konferenz 100 Jahre Zimmerwalder Konferenz: Linke und die Friedensfrage. Imperialismus heute – Differenzen verstehen – Spaltungen überwinden. Der Bezug auf die Zimmerwalder Konferenz legte sich nicht nur wegen des Jubiläums nahe, sondern auch inhaltlich, bildeten doch dort nach dem Burgfrieden der SPD mit dem Militarismus zunächst nur 28 aufrechte Sozialistinnen und Sozialisten die erste Opposition gegen den imperialistischen Krieg, die bald ganz Europa erfassen und umwälzen sollte.

Mit dieser, auch ihrer, Geschichte setzten sich die gut 120 Konferenzteilnehmer zunächst in zwei thematischen Blöcken im Plenum auseinander. Im ersten stellte Prof. Kurt Pätzold, ausgehend von den aus seiner Sicht drei großen Siegen des Imperialismus im vergangenen Jahrhundert: 1918, 1945 und 1990/91, Bezüge von Zimmerwald zum Friedenskampf heute her. Im zweiten reflektierte Dr. Erhard Crome den Imperialismus heute und setzte sich polemisch mit der Dogmatisierung von Lenins Imperialismus-Theorie auseinander. Kommentare von Reiner Zilkenat, Sabine Kebir und Volker Külow vertieften die Themen.

In vier Arbeitsgruppen analysierten die Teilnehmenden, nach kenntnisreichen diskussionsfreudigen Einleitungen, die aktuellen Kräfte des Krieges und des Friedens. Es bestand ein großes Bedürfnis z.B. die Kontroversen in der Friedensbewegung zu verstehen oder sich mit dem Unfrieden auseinanderzusetzen, den die EU stiftet, den Zusammenhang von Krieg und Flucht zu ergründen oder dem untrennbaren, aber nicht immer störungsfreien Verhältnis von Frieden und Antifaschismus nachzugehen. Und überall wurde beraten: Was folgt daraus? Dass die Arbeitsgruppe Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Frieden: Wo liegen die Probleme mangels Masse ausfiel, unterstreicht nur, dass es in dieser Dreiecksbeziehung wirklich Probleme gibt, die einer gründlichen Bearbeitung bedürfen.

Bewusst hat der Kreis der Einladenden darauf verzichtet, Parteien oder Repräsentierende von Organisationen um Beiträge zu bitten. Sie wollten vielmehr egalitär Linke, die theoretisch, strategisch und praktisch daran mitarbeiten wollen, Defizite und Probleme im Verhältnis zur Friedensfrage zu beheben, Menschen aus unterschiedlichen Milieus und Denkweisen, eher marxistisch orientiert, im Dialog zusammenführen. Das Konzept ist aufgegangen: Keine aufgeregten Auseinandersetzungen im Talkshow-Format, sondern wohltuend nachdenkliche, intensive und streitbare Diskussionen.

Dabei konnte es auch hoch her gehen, etwa in der Abschlussrunde zu: 100 Jahre nach Zimmerwald: Welche Friedensbewegung brauchen wir? Hier brachen die Konflikte im Verhältnis zu den Montagsmahnwachen und später dem Friedenswinter wieder auf. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, sprach sich dafür aus, mit der Friedensbewegung so, wie sie war, weiterzumachen, ohne Zusammenarbeit mit den „Grenzgängern“ aus dem Kreis der Montagsmahnwachen, die „nach rechts schielen“, Krach in jeder Friedensinitiative verursachten und die Friedensbewegung gelähmt hätten. Vor allem den „Grenzgängern“ widersprach Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, heftig: „Nazis sind nicht gegen Krieg“. Er plädierte für eine Nichtausgrenzung der Überbleibsel der Montagsmahnwachen, eine Wertschätzung für jene Teile der Friedensbewegung, die seit Jahrzehnten Mut bewiesen und hohe Kompetenz erworben hätten, beide Seiten sollten die Zusammenarbeit suchen, ohne sich gegenseitig zu überfordern. Pedram Shayar, von attac kommender Aktivist der Montagsmahnwachen und des Friedenswinters, warb für eine „Neukonstituierung der Friedensbewegung“ aus den „humanistischen Teilen“ der Montagsmahnwachen und der „alten Friedensbewegung“, die er zugleich scharf kritisierte: als sich in der Ukraine-Frage Angst vor einem Krieg mit Russland breit machte, sei sie nicht präsent gewesen, sie hätte die große Verunsicherung in der Bevölkerung nicht erfasst und stattdessen die Montagsmahnwachen bekämpft. Die Unterscheidung in „alte“ und „neue“ Friedensbewegung, wobei die alte „nichts zustande“ brächte, wollte Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, so nicht stehen lassen. Man könne sich keine Friedensbewegung aussuchen oder neu konstituieren, man müsse die nehmen, die da ist, und in ihr lernen, sich gegenseitig auszuhalten und miteinander ins Gespräch und in die Aktion zu kommen. Eine linke Parlamentsfraktion sei dabei hilfreich und nützlich. Er strebe an, dass die LINKEN-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Auflösung oder dem Austritt aus der NATO einbringe; der ginge an das Staatsverständnis der Bundesrepublik Deutschland und berühre zugleich Spekulationen über eine nahe Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund.

Diese Diskussion, wie auch die anderen, verlangt nach einer Fortsetzung.

Die Vorträge, Referate, Kommentare werden fortlaufend veröffentlich unter www.wolfgang-gehrcke.de/zimmerwald-frieden.

Christiane Reymann

Mehr dazu auf www.wolfgang-gehrcke.de/zimmerwald-frieden. Weiter schreibt Wolfgang Gehrke in einer Mail:

Ihr könnt Euch das Ganze auch auf Video ansehen: Eine 25minütige Dokumentation unter: https://youtu.be/RxTOPwa97sU.

Die Playliste nahezu aller Redebeiträge findet ihr auf: https://www.youtube.com/playlist?list=PLqQ63pPMIdCiEf_Ctc1-yBKHFE4QSNxvz sowie auf www.regenbogentv.de.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Redebeiträge in interessierten Kreisen verbreiten würdet.

Die tollen Videos verdanken wir der ehrenamtlichen Arbeit von Jürgen Lutterkordt und Ralf Jahn; beide sind neben RegenbogenTV auch aktiv im Friedenskreis Wanfried – www.friedenskreis-wanfried.de. RegenbogenTV ist ein Projekt des Vereins Bildung für Frieden e.V. (www.bildung-fuer-frieden.de), dessen thematischer Schwerpunkt die Dokumentation von sozial- und friedenspolitischen Themen ist. Ihre Links:

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Mit herzlichem Dank und solidarischen Grüßen

Wolfgang Gehrcke, Pascal Luig und Christiane Reymann